Rede im Plenum vom 16.01.2013:
Brände in Textilfabriken

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Rede im Plenum vom 14.01.2013: Beschäftigungsgarantie für Jugendliche

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Aus dem EP in Straßburg, Januar 2013

Aus dem EP in Straßburg: Dezember 2012

Rede als Berichterstatter zum Bodenverkehr Dezember 2012, Straßburg

Bodenverkehrsdienste: EU-Parlament lehnt Kommissions-Vorschlag ab!

Der Berichterstatter für die Bodenverkehrsdienste im Beschäftigungsausschuss, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, sagte zur heutigen Ablehnung des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission durch das Parlament: „Die Zurückweisung dieses einseitigen Dokuments mit 396 Ja- zu 272 Neinstimmen bei 12 Enthaltungen ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten auf den europäischen Flughäfen - und damit für Frankfurt Rhein-Main!...

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Renten Bericht von Thomas Mann, 6.12.12

Großdemonstration vor dem EP –
Thomas Mann redet vor 2.500 Beschäftigten

Der Berichterstatter für die Bodenverkehrsdienste-Verordnung (BVD) und Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL), der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, im Rahmen seiner Rede vor über tausend Demonstranten am heutigen Nachmittag in Brüssel: „Die Beschäftigten brauchen soziale Sicherheit. Immer höherer Lohndruck und immer mehr nicht ausbalancierte Leihverträge sind pures Gift...“

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Weitere Informationen zum Thema:

ZDF heute in Europa [05.11.2012]




Hessenschau [05.11.2012, ab 13:30]

Berufsanerkennungs-RL: Thomas Mann warnt
vor Krankenpflege-Notstand in Deutschland

Der Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, warnt angesichts der Entscheidungen im Europäischen Parlament (EP) zur Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie vor einem Krankenpflege-Notstand in Deutschland: „Heute hat der Beschäftigungsausschuss des EP grünes Licht für eine drastische Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen für Krankenpflege-Berufe gegeben. Schulabsolventen mit 10 Jahren allgemeiner Schulbildung soll der Zugang zum Krankenpflegeberuf verweigert werden. Europaweit sollen künftig 12 Jahre Schulbildung die Voraussetzung sein, lediglich eine 6-jährige Übergangsfrist ist vorgesehen.“ …

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Flughäfen: Liberalisierung nur mit harten Auflagen

Der Berichterstatter für die Bodenverkehrsdienste-Verordnung (BVD) und Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL), der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, sieht in der heutigen Billigung seines Berichts durch den EMPL-Ausschuss einen Meilenstein für dauerhafte Flugsicherheit und stabile Arbeitsplätze an den deutschen und europäischen Flughäfen.

„Der einseitigen Wettbewerbs-Orientierung der Kommission wurde heute durch den Ausschuss ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Die Flughäfen sind ein hoch sensibler Teil der europäischen Sicherheits- und Transportinfrastruktur. Ohne soziale Sicherheit für die Beschäftigten wird ein hohes Schutz-Niveau für den Fluggast nicht zu erreichen sein. Immer höherer Lohndruck und noch mehr Leihverträge sind pures Gift für die Sicherheit“, sagte Mann.

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Weitere Informationen zum Thema:
- Draft Compromise Amendments (EN) >>
- Verordnungsvorschlag (DE) >>
- Video-Aufzeichnung der EMPL-Ausschusssitzung vom 17.09.12 (ab 15:11 Uhr) >>
- Klare und faire Bedingungen bei Bodenverkehrsdiensten gefordert [komba
  Gerwerkschaft, Meldung vom 18.09.12] >>

Thomas Mann ist Verfasser eines Berichts zum Bodenverkehr. Er möchte Pläne verhindern, weitere Anbieter - mit schlechteren Arbeitsverhältnissen - an europäischen Flughäfen zuzulassen. Stabile Strukturen und die Sicherheit von Passagieren und Fracht sind gefährdet! Im Interview mit seinem Kollegen Georges Bach MdEP aus Luxemburg werden die Themen gute Arbeitsbedingungen an europäischen Flughäfen - prekäre Jobs - die Beschlüsse im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales sowie im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr erklärt.

Brüssel, 21. Juni 2012
Thomas Mann, Vizepräsident im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, stellt seinen Bericht zur Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen vor.

- Entwurf einer Stellungnahme (DE)
- Draft Opinion (EN)

20. Juni ist der Internationale Weltflüchtlingstag

Nicht wegducken bei der Verteidigung des Existenzrechts der Tibeter!
EU soll Sonderbotschafter für Tibet ernennen
Am Internationalen Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, wird global der mehr als 40 Millionen Menschen gedacht, die auf der Flucht aus ihren Heimatländern sind. Der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann (Mitglied der EVP-Fraktion), Präsident der Tibet-Intergruppe des Europäischen Parlaments, wies darauf hin, dass Abgeordnete aus nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament sowie etliche Unterstützer-Organisationen in allen Kontinenten aktiv seien: „Wir wollen, dass die bittere Lage der Flüchtlinge die Aufmerksamkeit erhält, welche diese Menschen verdienen.“ …

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Dieter Hundt (BDA) und Michael Sommer (DGB) zum Mann-Hearing vom 7. Juni 2012

Gemeinsame Pressemitteilung von BDA und DGB zum Hearing Renten >>

Thomas Mann ist Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) zum Thema Renten und Betriebsrenten. Gemeinsam mit der Berichterstatterin im Beschäftigungsausschuss (EMPL) veranstaltet er ein öffentliches Hearing am 7. Juni 2012 im Europäischen Parlament in Brüssel.

Weitere Informationen zum Thema >>

EU-Parlament für Ausbildungsplatzgarantie
für Jugendliche

Die hohe Arbeitslosigkeitsrate bei Jugendlichen muss konsequenter bekämpft werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten mehr in ihre Bildungs- und Ausbildungssysteme investieren. Jedem Schulabgänger soll spätestens nach vier Monaten ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Das fordert das Europaparlament in seiner heute verabschiedeten Entschließung zur EU-Initiative „Chancen für junge Menschen“…

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Interview bei Primavera auf der Wächtersbacher Messe mit Thomas Mann und Timo Griessmann

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Flughafen-Paket: BVD und Fluglärm in der Kritik

Der Berichterstatter für die Bodenverkehrsdienste-Verordnung, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, wirft der EU-Kommission vor, Wettbewerb um jeden Preis zu wollen. Seinem Ausschuss war vom Parlamentspräsidenten und den Vorsitzenden aller Fraktionen die alleinige Zuständigkeit für alle sozialen Aspekte der Verordnung übertragen worden. Anlässlich des EP-Hearings zum Thema erklärte Mann:

Jobgarantie ist Taschenspielertrick
„Die Jobgarantie (Artikel 12 des Verordnungsentwurfes) ist ein Taschenspielertrick der EU-Kommission. Sie will dem EP ein soziales Gewissen vorgaukeln, um ihre Liberalisierungspläne zu verharmlosen und im Plenum durchzusetzen. Die Jobgarantie ist eine kann-Bestimmung. Die Mitgleidstaaten können sie einführen oder es bleiben lassen. Der Druck wird gewaltig sein, es zu lassen!“

Bekenntnis zum Lärmschutz fehlt
„Die EU-Kommission ist im Fall des Fluglärms kein Garant für bürgerfreundliche Lösungen. Ein klares Bekenntnis zum Lärmschutz fehlt. Die EU-Kommission schreibt in ihrem Verordnungsvorschlag, dass sie das Ziel verfolgt, einen „ausgewogenen Ansatz“ in ganz Europa durchzusetzen. Den Anliegen von Fluggästen und Wirtschaft will sie ein hohes Gewicht einräumen. Das Modell der EU-Kommission macht jedoch Entscheidungen zugunsten einer stärkeren Fluglärm-Belastung denkbar, wogegen ich strikt bin“, sagte der für Frankfurt am Main zuständige Europaabgeordnete Thomas Mann.

Weitere Meldungen zum Thema:
- Neue Kritik an EU-Plänen für Flughafendienste [Verkehrs Rundschau, 10.05.2012]
- Flughafenpaket gerät im Parlament unter Beschuss [Dow Jones Europa Aktuell,
  09.05.2012]
- EU Vorschlag gefährdet Professionalität der Bodenverkehrsdienste
  auf europäischen Airports [Netzerk Europäische Bewegung, 08.05.2012]

Hessische Europa-Politiker im Gespräch:
Mehr Europa – weniger Krise?

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07.05.2012
Mehr Miteinander in der Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Das erste Halbjahr der Amtszeit des neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, war erfolgreich. Er hat wichtige Akzente gesetzt, um zur Stabilisierung der Eurozone beizutragen. …

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Freiwillige Feuerwehren: EU-Kommission verhindert Flächenbrand!

Der hessische CDU-Europaabgeordnete und Vizepräsident im zuständigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, Thomas Mann, begrüßte die Klarstellung der EU-Kommission zur schwelenden Debatte um die Zukunft von freiwilligen Feuerwehren: „Die EU-Kommission hat den Flächenbrand der Verunsicherung in den Reihen der freiwilligen Feuerwehren in Deutschland in letzter Minute erstickt. Sie hat klargestellt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die freiwilligen Feuerwehren einzuführen. Kritische Zeitungsberichte zum Thema haben in den vergangenen Tagen stark zugenommen und ein Kommentar der EU-Kommission war dringend nötig, um die Verärgerung und Enttäuschung der freiwilligen Helfer nicht eskalieren zu lassen. Ich bin mir sicher, dass das Thema Arbeitszeit für freiwillige Feuerwehren nach der großen Aufregung der letzten Wochen von der EU-Kommission nur noch mit Glacéhandschuhen angefasst werden wird. Eine Verschlechterung der Arbeitszeit-Regelungen der freiwilligen Feuerwehren sollte für die Zukunft ausgeschlossen sein.“

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Weitere Meldungen zum Thema:
- Vorerst Entwarnung für das Ehrenamt [Pfälzischer Merkur, 25.04.2012]
- Entwarnung für das Ehrenamt [Augsburger Allgemeine, 24.04.2012]
- Entwarnung aus Brüssel für freiwillige Feuerwehren [Der Westen, 24.04.2012]
- EU stellt klar: Ehrenamt nicht bedroht [Main-Post, 24.04.2012]

EU-Beschäftigungspaket:
Job-Wunder nicht überstrapazieren!

Zur Vorstellung des EU-Beschäftigungspakets durch Sozialkommissar Andor am
18. April gibt es Kritik im Europäischen Parlament: „Andor fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Übergangsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien vorzeitig aufzuheben. Ich empfehle der Bundesregierung das Gegenteil: Sie sollte die in den Beitrittsverträgen mühsam ausgehandelte Übergangsfrist bis Ende 2013 voll ausschöpfen. Das deutsche Job-Wunder weckt Begehrlichkeiten; wir dürfen es aber nicht überstrapazieren. Zusätzliche Konkurrenz aus Bulgarien und Rumänien könnte bei einer Konjunkturdelle den Arbeitsmarkt belasten. Bei Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und in Ostdeutschland hat die Bundesregierung immer wieder vor Störungen gewarnt“, betonte der Vizepräsident im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.

Meldungen zum Thema:
- Arbeitsmarkt soll für Rumänen und Bulgaren offen sein [Passauer Neue Presse,
  19.04.2012]
- EU: Deutschland soll Osteuropäern Jobs geben [RP Online, 19.04.2012]
- Deutschland soll Jobmarkt für Osteuropäer öffnen [stern.de, 18.04.2012]
- Deutschland soll Arbeitsmarkt weiter öffnen [Potsdamer Neue Nachrichten,
  18.04.2012]
- EU-Kommission: Deutschland soll Arbeitsmarkt öffnen [MOZ, 18.04.2012]
- EU-Kommission: Deutschland soll Arbeitsmarkt öffnen [dpa, 18.04.2012]
- EU pocht auf Öffnung der Arbeitsmärkte [Deutsche Welle, 18.04.2012]
- EU-Kommission: Deutschland soll Arbeitsmarkt öffnen
  [Die-Mark-Online,18.04.2012]
- Deutschland soll Arbeitsmarkt weiter öffnen [Der Tagesspiegel,18.04.2012]
- Bundesrat begrenzt Zuwanderung [20 Minuten Online,18.04.2012]

Entsende-Richtlinie:
Schluss mit einer Politik der Samthandschuhe!

„Ich bin erstaunt, dass die EU-Kommission scharfe Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Schwarzarbeit auf Deutschlands Baustellen weiterhin einschränken will (Artikel 9, Enforcement-Richtlinie). Die Kommission muss endlich ihre Politik der Samthandschuhe gegenüber Schwarzarbeitern aufgeben! Der EuGH hat bereits 2008 bestätigt, dass effiziente Kontrollen nur dann möglich sind, wenn Dokumente auch in Deutsch vorliegen – zum Ärger der EU-Kommission, die Deutschland verklagt hatte. Mit dem neuen Entsendepaket sollen die Mitgliedstaaten nur noch von der Kommission ausgewählte Kontrollmaßnahmen anwenden dürfen wie Meldepflicht, Aufzeichnungspflicht, Unterlagenbereithaltungspflicht. Dieses starre Korsett muss aufgebrochen werden! Deutschland muss es weiterhin erlaubt sein, bewährte und neue Kontrollinstrumente in vollem Umfang einzusetzen. Es ist völlig unverständlich, warum die EU-Kommission den deutschen Behörden misstraut“, sagte der Vizepräsident im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann. 

Meldungen zum Thema:
- Brüssel stoppt Fahnder gegen Schwarzarbeit [Saarbrücker Zeitung, 22.03.2012]
- Brüssel will Razzien stoppen [morgenweb, 22.03.2012]
- Neue Regeln: Keine Kontrollen mehr vor Ort [Märkische Allgemeine, 22.03.2012]
- EU will Ausbeutung entsandter Arbeitskräfte eindämmen [EPD, 22.03.2012]
- EU erschwert Kontrolle von Schwarzarbeit [Welt Online, 21.03.2012]
- Brüssel will Zoll-Fahnder stoppen [Mainpost, 21.03.2012]
- Brüssel will mehr Schutz für entsandte Arbeiter [dpa, 21.03.2012]
- EU könnte Kontrolle der Schwarzarbeit erschweren [Welt Online, 20.03.2012]

10.03.2012
Machtvolle Kundgebung
in Frankfurt am Main:
Solidarität mit dem tibetischen Volk

Am 53. Jahrestag des Aufstands der Tibeter gegen die chinesische Besatzungsmacht fanden sich an der Hauptwache in Frankfurt am Main Hunderte aus ganz Deutschland zusammen. Sie gedachten der Selbstverbrennungen von 26 Nonnen und Mönche, die keinen anderen Ausweg gesehen hatten, um gegen ständige Repressionen, Gewalt und Einschränkungen der Lebensrechte der Tibeter durch die chinesischen Behörden zu protestieren.

Die Teilnehmer würdigten die Verstorbenen mit deren Portraits und symbolischen Särgen. Redner waren Thomas Mann, Präsident der Tibet-Intergroup des EP, die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, stellvertretende Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises des Bundestags sowie Bei Ling, chinesischer Schriftsteller und Dissident.

Der Demonstrationszug führte von der Hauptwache über den Römer, an dem – wie an jedem 10. März – die tibetische Nationalflagge aufgezogen war, zum chinesischen Generalkonsulat.



Die Erklärung des Premierministers der Exil-Tibeter, Dr. Lobsang Sangay, und die Rede von Thomas Mann finden Sie hier:

Erklärung Dr. Lobsang Sangay >>
Rede Thomas Mann >>

16.02.2012
Kritik an ACTA ernst nehmen: Copyright schützen – Zugang zu Informationen nicht blockieren!

Für die Europäische Union hat die EU-Kommission das Abkommen verhandelt. Das Mandat dafür hat sie von den Regierungen der EUStaaten erhalten…

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Deutsche Betriebsrenten in Gefahr?

Zur Vorstellung des Weißbuches Renten am 16.02.2012 der EU-Kommission sagte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments:

Betriebsrenten:
„Das Weißbuch wäre eine exzellente Gelegenheit gewesen, die seit Jahrzehnten umstrittenen Pläne der EU-Kommission zu Betriebsrenten ein für allemal zu begraben. Leider lässt Kommissar Barnier nicht locker und will zahlreiche neue Gesetzesinitiativen für die betriebliche Altersversorgung in den nächsten Monaten auf den Weg bringen. Wenn schon Neuregelungen vorgeschlagen werden, hätte ich erwartet, dass im Weißbuch wenigstens weitreichende Ausnahmen für Deutschland enthalten sind. Angesichts jahrelanger Kritik von Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland und einem Deckungsvolumen von rund 450 Milliarden Euro ist das nicht zu viel verlangt.“

Rentenalter:
„Die EU-Kommission setzt leichtfertig den sozialen Frieden in den Mitgliedstaaten aufs Spiel, wenn sie mit dem Weißbuch die nächste Runde in der Debatte um die Erhöhung der Renteneintrittsalter einläutet. 14 EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Monaten Anhebungen angekündigt oder bereits durchgeführt, darunter Deutschland, Österreich und Frankreich. Wir dürfen in Brüssel nicht in einen Rentenwahn verfallen. Die getroffenen Erhöhungen müssen sich in der Praxis erst mal als notwendig erweisen. So sieht das deutsche Anpassungs-Gesetz von 2007 regelmäßige Überprüfungen dahingehend vor, ob die Erhöhung mit Blick auf den Arbeitsmarkt sowie die wirtschaftliche und soziale Lage noch haltbar sind.“

- Pressemitteilung (EN) >>

Meldungen zum Thema:
- Die Rente mit 67 ist nur der Anfang [Der Tagesspiegel, 17.02.2012]
- Weg mit dem kleinen Unterschied [Süddeutsche.de, 17.02.2012]
- Die Rente mit 67 ist nur der Anfang [pnn.de, 17.02.2012]
- EU-Kommission für spätere Pensionierung [dna.de, 17.02.2012]
- Angleichung der Ost-Renten ist schwieriger als gedacht [TLZ.de, 17.02.2012]
- Zwischen Gleichmacherei und Chancengleichheit [tagesschau.de, 16.02.2012]
- Brüssel will Rentenalter erhöhen [EurActiv.de, 16.02.2012]
- Zwischen Gleichmacherei oder Chancengleichheit [swr3.de, 16.02.2012]
- „Sonst droht Armut für Millionen“ – Brüssel fordert längere Lebensarbeitszeit
   für alle [RP Online, 16.02.2012]
- EU-Reformplan zu Betriebsrenten sorgt für Unruhe [Reuters, 16.02.2012]
- Axt an Betriebsrenten gelegt [morgenweb.de, 14.02.2012]
- Aus für Betriebsrenten? Experten schlagen Alarm [General-Anzeiger, 14.02.2012]

16.01.2012
Finanztransaktionssteuer: Gemeinsam gegen Spekulantentum!

An den Kosten der Finanzkrise müssen sich die Akteure endlich wirksam beteiligen, anstatt Steuerzahler in Anspruch zu nehmen…

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