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Zur finanziellen Absicherung im Alter trägt nicht nur die Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen oder privaten Rentenversicherung bei. In Deutschland greifen 11,5 Millionen Arbeitnehmer zusätzlich auf das Rentensystem ihres Betriebes zurück. Die EU-Kommission wollte die Portabilität (Übertragbarkeit) der Betriebsrenten bei einem Wechsel der Arbeitnehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat vereinheitlichen. Dies hätte die Betriebsrenten für deutsche Unternehmen bis zu 30% verteuert und dazu geführt, dass sich die Arbeitgeber daraus ganz zurückgezogen hätten.

Dies konnten wir im EP verhindern. Das Subsidiaritätsprinzip wurde gewahrt, die durch Vereinbarungen der Sozialpartner erzielten Ergebnisse bleiben in den Mitgliedstaaten bestehen. Aufgrund unseres berechtigten Widerstandes gab die EU-Kommission ihre Forderung nach der europäischen Übertragbarkeit auf und schlug eine unverbindliche Empfehlung vor. Die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, in welcher Form diese geregelt wird. Ein Zwangssystem wurde verhindert - die freiwillige Leistung bleibt erhalten.


Pressemitteilungen
Presseartikel vom 06.12.2007

Rat vertagt auch Entscheidung zu Betriebsrenten-Richtlinie

Das deutsche Betriebsrentensystem bekommt zunächst keinen Gegenwind aus Brüssel. Die EU-Arbeitsminister vertagten am gestrigen Abend eine Entscheidung zur Betriebsrenten-Richtlinie ebenso wie zur Arbeitszeit-Richtlinie.
[PM Thomas Mann]

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Presseartikel vom 20.06.2007

Europaparlament bürdet Betriebsrenten hohe Kosten auf

Das deutsche Betriebsrentensystem bekommt Gegenwind aus dem Europäischen Parlament. "Das heutige Abstimmungsergebnis zur Übertragbarkeit ist ein schwerer Schlag für das deutsche Betriebsrentensystem.
[PM Thomas Mann]

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Presseartikel vom 25.01.2007

„Trutzburg“ Betriebsrenten-Richtlinie wird geschliffen! Letzte Schlacht wird um Mindeststandards geschlagen

11 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland nutzen neben der gesetzlichen und der privaten Rente die betriebliche Rente zur Altersvorsorge.
[PM Thomas Mann]

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Presseartikel vom 20.11.2006

Betriebsrenten-Richtlinie soll zur Empfehlung werden

In einer gemeinsamen Initiative haben heute Europaabgeordnete aus Deutschland, Finnland, Luxemburg und Österreich den Rat und die EU-Kommission aufgefordert, die geplante Richtlinie zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen in eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten umzuwandeln.
[PM Thomas Mann]

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CDU Sommerfest mit Ministerpräsident Volker Bouffier

Besuch des Hofguts Trages mit Eva Kühne-Hörmann sowie Hugo Klein MdL

Ministerpräsident Volker Bouffier debattiert mit Europaabgeordneten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gast in Volkmarsen

CDU/CSU-Meinungsaustasuch mit Angela Merkel

Besuch des Dalai Lama in Brüssel

Brezel-Verteilung bei MdEP in Straßburg

Diego Maradonna in Istanbul

UEFA-Präsident Michel Platini in Straßburg

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in Brüssel

Ministerpräsident Volker Bouffier in Brüssel