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Soziales | Entsenderichtlinie
Entsenderichtlinie
Die Dienstleistungsfreiheit gehört neben dem freien Waren-, Personen- und Kapitalverkehr zu den “vier Freiheiten“, auf denen der gemeinsame Binnenmarkt der EU basiert. Mit der Entsenderichtlinie wird seit 1996 ein rechtlicher Rahmen für Arbeitnehmer geschaffen, die in einem EU-Mitgliedstaat leben und für die Erbringung von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden.

Das EP tritt dafür ein, dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Dienstleistungssektor mit der Garantie von sozialen Grundrechten und dem Recht auf Nichtdiskriminierung verknüpft ist. Dafür müssen Hürden bei den Tarifverträgen abgebaut werden.

Die Prinzipien Gleichbehandlung sowie gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort müssen gewährleistet sein! Gegen Sozialdumping und Briefkastenfirmen, welche Mindeststandards für Lohn- und Arbeitsbedingungen unterlaufen, muss entschieden vorgegangen werden. Die Dienstleistungsfreiheit und die Einhaltung von Tarifverträgen dürfen nicht im Widerspruch stehen.


Pressemitteilungen
Presseartikel vom 21.10.2008

Tariflöhne in der EU nicht untergraben

Das Europäische Parlament will die Tariflohnbindung in der EU erhalten. In ihrer heutigen Entschließung fordern die Abgeordneten Klarstellungen zur Entsenderichtlinie.
[PM Thomas Mann]

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Presseartikel vom 12.06.2007

Wir brauchen ein verlässliches Entsenderecht

Die Vorwürfe der Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie provozieren scharfe Kritik im Europaparlament.
[PM Thomas Mann]

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Presseartikel vom 26.10.2006

Europaparlament gegen Aufweichung der Entsenderichtlinie

Das Europäische Parlament wehrt sich gegen die Versuche der EU-Kommission, die Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie auszuhebeln.
[PM Thomas Mann]

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CDU Sommerfest mit Ministerpräsident Volker Bouffier

Besuch des Hofguts Trages mit Eva Kühne-Hörmann sowie Hugo Klein MdL

Ministerpräsident Volker Bouffier debattiert mit Europaabgeordneten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gast in Volkmarsen

CDU/CSU-Meinungsaustasuch mit Angela Merkel

Besuch des Dalai Lama in Brüssel

Brezel-Verteilung bei MdEP in Straßburg

Diego Maradonna in Istanbul

UEFA-Präsident Michel Platini in Straßburg

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in Brüssel

Ministerpräsident Volker Bouffier in Brüssel