Soziales | Antidiskriminierung
Antidiskriminierung
Antidiskriminierung betrifft alle: Menschen dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Nationalität, ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes benachteiligt werden. Auf der europäischen Ebene existieren dafür vier Antidiskriminierungs-Richtlinien. In Deutschland gibt es seit 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Derzeit plant die EU-Kommission, eine neue Richtlinie zu erlassen, die den Geltungsbereich deutlich erweitert. Als Schattenberichtserstatter der EVP-ED-Fraktion für die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sprach ich mich gegen eine Verschärfung der derzeitigen Richtlinien aus. Es darf nicht zu neuen Regelungen kommen, die enorme Kosten für die Wirtschaft und riesigen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass die Bekämpfung der Diskriminierung nicht zu Lasten des Rückgrats der europäischen Wirtschaft geregelt wird, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Derzeit plant die EU-Kommission, eine neue Richtlinie zu erlassen, die den Geltungsbereich deutlich erweitert. Als Schattenberichtserstatter der EVP-ED-Fraktion für die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sprach ich mich gegen eine Verschärfung der derzeitigen Richtlinien aus. Es darf nicht zu neuen Regelungen kommen, die enorme Kosten für die Wirtschaft und riesigen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass die Bekämpfung der Diskriminierung nicht zu Lasten des Rückgrats der europäischen Wirtschaft geregelt wird, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Presseartikel vom 02.04.2009
Ausdehnung Antidiskriminierungsregeln macht EU unpopulär
Trotz heftiger Kritik hat das Europäische Parlament heute mehrheitlich eine Ausweitung der EU-Regeln zur Antidiskriminierung im Grundsatz gebilligt. Die CDU/CSU-Gruppe, die das ablehnt, befürchtet negative Folgen für die Akzeptanz der EU.
[PM Thomas Mann]
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Ausdehnung Antidiskriminierungsregeln macht EU unpopulär
Trotz heftiger Kritik hat das Europäische Parlament heute mehrheitlich eine Ausweitung der EU-Regeln zur Antidiskriminierung im Grundsatz gebilligt. Die CDU/CSU-Gruppe, die das ablehnt, befürchtet negative Folgen für die Akzeptanz der EU.
[PM Thomas Mann]
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Presseartikel vom 21.01.2009
Antidiskriminierungs-Richtlinie: Bürokratiemonster droht
Der Sozialausschuss des Europaparlaments will die bestehende EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung ausweiten. Die CDU/CSU-Gruppe lehnt das ab.
[EVP]
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Antidiskriminierungs-Richtlinie: Bürokratiemonster droht
Der Sozialausschuss des Europaparlaments will die bestehende EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung ausweiten. Die CDU/CSU-Gruppe lehnt das ab.
[EVP]
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Presseartikel vom 02.09.2008
EU-Sozialagenda darf nicht überfrachtet werden
In der heutigen Plenardebatte über die EU-Sozialdebatte hat der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann den von der Kommission vorgelegten Entwurf zwar als "im Grundsatz richtig und notwendig, aber zu umfangreich" eingestuft.
[PM Thomas Mann]
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EU-Sozialagenda darf nicht überfrachtet werden
In der heutigen Plenardebatte über die EU-Sozialdebatte hat der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann den von der Kommission vorgelegten Entwurf zwar als "im Grundsatz richtig und notwendig, aber zu umfangreich" eingestuft.
[PM Thomas Mann]
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Presseartikel vom 21.05.2008
Gezerre um Diskriminierung
Das Europäische Parlament verlangt ein neues EU-Rahmengesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung.
[FAZ]
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Gezerre um Diskriminierung
Das Europäische Parlament verlangt ein neues EU-Rahmengesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung.
[FAZ]
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