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Soziales | Arbeitszeitrichtlinie
Arbeitszeitrichtlinie
Krankenpfleger, Ärzte, Fahrer von Krankenwagen sowie Mitarbeiter von Werksfeuerwehren tragen in ihren Berufen hohe Verantwortung und leisten dafür oft lange Wochenend- und Nachtdienste. Ich weiß dies aus eigener Erfahrung von Nachtdiensten, die ich in hessischen Krankenhäusern mitgemacht habe.

Der Rat der EU einigte sich auf einen Gemeinsamen Standpunkt, der die derzeit gültige Arbeitszeitrichtlinie abändern würde. Das EP lehnte dies jedoch ab und zeigte dem Rat die “rote Karte“. Denn der wollte, dass nur die aktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gelten und bezahlt werden sollte. Diese Einteilung in "aktiv" und "inaktiv" ist realitätsfremd! Sie würde zu Marathondiensten von bis zu 72 Stunden führen. Nicht jeder Bereitschaftsdienst ist gleich zu behandeln. Manchen Sektoren - wie den Werksfeuerwehren - muss mehr Flexibilität zugesichert werden.

Derzeit findet ein Vermittlungsverfahren mit Rat und EU-Kommission statt, an dem ich als Vertreter des EP beteiligt bin.


Pressemitteilungen
Presseartikel vom 05.05.2009

Scheitern Arbeitszeit-Richtlinie: Faulen Kompromiss verhindert

Nach der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur Arbeitszeitrichtlinie erklärte Thomas Mann, beschäftigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: "Es ist ein beträchtlicher Erfolg für das Parlament, dem Druck der Regierungen widerstanden zu haben, die Arbeitszeitregeln europaweit zu lockern...
[PM Thomas Mann]

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Presseartikel vom 18.12.2008

„Das ist ein Sieg für drei Millionen Ärzte“

Die Arbeitsminister der der 27 EU-Staaten befürchten wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit.
[Süddeutsche Zeitung]

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Presseartikel vom 15.12.2008

48 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU

Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU 48 Stunden betragen, kalkuliert in einem Zeitraum von 12 Monaten.
[Europäisches Parlament]

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Presseartikel vom 03.12.2008

Bereitschaftsdienst ist nicht gleich Bereitschaftsdienst

"Bereitschaftsdienst ist nicht gleich Bereitschaftsdienst" erklärte Thomas Mann, beschäftigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, heute bei einem Infofrühstück zum Thema Werkfeuerwehren.
[Flash]

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Presseartikel vom 03.12.2008

EU-Arbeitszeitrichtlinie realitätsfremd

Die Arbeitgeber der der chemischen Industrie betrachten die aktuell diskutierte Neuregelung der EU-Arbeitsrichtlinie im Hinblick auf die Werkfeuerwehren als realitätsfremd und schädlich für die gesamte Branche.
[BAVC Presse-Information]

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CDU Sommerfest mit Ministerpräsident Volker Bouffier

Besuch des Hofguts Trages mit Eva Kühne-Hörmann sowie Hugo Klein MdL

Ministerpräsident Volker Bouffier debattiert mit Europaabgeordneten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gast in Volkmarsen

CDU/CSU-Meinungsaustasuch mit Angela Merkel

Besuch des Dalai Lama in Brüssel

Brezel-Verteilung bei MdEP in Straßburg

Diego Maradonna in Istanbul

UEFA-Präsident Michel Platini in Straßburg

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in Brüssel

Ministerpräsident Volker Bouffier in Brüssel